Regionalplan Südostoberbayern - 14. Teilfortschreibung

Regionalplan Südostoberbayern - 14. Teilfortschreibung, Teil A „Grundlagen der regionalen Entwicklung und Raumstruktur“; Beteiligungsverfahren gem. Art. 16 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLpG)

Hier: Stellungnahme des BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN)

Sehr geehrte Damen und Herren,

der BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) bedankt sich für die Beteiligung am oben genannten Verfahren. In Abstimmung mit unseren Kreisgruppen der Region Südostoberbayern nehmen wir dazu wie folgt Stellung:

Der zur Anhörung vorgelegte Entwurf zum Regionalplan enthält aus unserer Sicht einige Grundsätze, deren Beachtung durch die Planungsverantwortlichen und durch die Politik zu einer positiven Siedlungsentwicklung in der Region 18 beitragen könnten. Auf die Umsetzung diese Grundsätze müssen zukünftig in weit stärkerem Ausmaß als bisher hingewirkt werden. Sie dürfen nicht nur im Regionalplan verankert sein, sondern es muss auch in der Praxis danach gehandelt werden. Nur bei konsequenter Beachtung durch die Planungsverantwortlichen und die Politik können diese Grundsätze zu einer positiven Siedlungsentwicklung beitragen, um dies zu verwirklichen schlagen wir vor die Teilfortschreibung durch folgende Ziele zu ergänzen:

1.    Klimakrise und Klimaschutz: Ziel-Klimaschutz

Wir begrüßen, dass der Regionalplan Südostoberbayern in seinem Leitbild, die Veränderungen des Klimawandels im Blick hat. Allerdings sollte nicht nur die Betroffenheit der Region durch den Klimawandel (siehe Begründung) thematisiert werden, sondern an aller erster Stelle die Anstrengungen für Klimaschutz in allen Lebensbereichen.

Bei den Leitlinien für die Region ist das Thema Klimaschutz als Grundsatz unter dem Aspekt der Energieversorgung und auch Siedlungsentwicklung und die Entwicklung der Infrastruktur angesprochen, doch diese Aussagen greifen angesichts der Herausforderungen im Klimaschutz deutlich zu kurz.

Wir schlagen daher vor ein eigenes Ziel Klimaschutz einzuführen:

(Z) In allen planerischen Entscheidungen ist die Vereinbarkeit mit den international vereinbarten Klimaschutzzielen zu prüfen und dem Klimaschutz höchste Priorität gegenüber anderen Belangen einzuräumen

Des Weiteren schlagen wir vor in der Begründung folgendes zu ergänzen:

Zu 2.3

Um die zu erwartenden Folgen des Klimawandels für das lokale Kleinklima abzuschwächen muss unbedingt die bestehende Waldfläche erhalten oder ausgeweitet werden, der Humusaufbau (Kohlenstoffsenke) durch die Ausweitung des Ökolandbaus gefördert werden und der Schutz der Niedermoore vor Entwässerung (z.B. Moore im Achental, im Grundbachtal, im Mörntal, Hallthurm, Böcklmoos etc.) ermöglicht werden.

Trotz eines Waldgesetzes werden hochwertige Wälder und sogar Schutzwälder für Baumaßnahmen geopfert (z. B. 1 ha Buchenwald in Tacherting oder 9 ha Mischwald in Traunstein für geplante Gewerbegebiete, am Jenner für Skipisten, am Königsee für „Waldzimmer“).

Laut Umweltbericht sind in der Planungsregion noch große zusammenhängende Waldgebiete (z.B. im Inntal) vorhanden, die unbedingt geschützt werden müssen.

Der Ausbau von Beschneiungsanlagen und der Neubau von Beschneiungsbecken um die Auswirkungen des Klimawandels für den Wintersport zu kompensieren, ist abzulehnen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat eine zentrale Bedeutung für die Energieversorgung, aber nicht um jeden Preis. D.h. der Zubau von weiteren neuen Wasserkraftwerken in der Region ist zu stoppen, anstelle dessen ist die 10-H Regelung abzuschaffen und Photovoltaik mit Speichersystemen sowie Solarthermie stärker auszubauen.

 2.    Flächeninanspruchnahme

Im Leitbild wird die Wertigkeit der Region als Lebens- und Arbeitsraum erwähnt, ebenso die traditionelle Kulturlandschaft und die landwirtschaftliche Nutzung und die Almen. Es fehlt aber völlig die Bedeutung des natürlichen Lebensraumes der Alpen, der Gewässer, der Moore und der Auen entlang der Fließgewässer. Diese Wertigkeit wird nur im Umweltbericht beschrieben: 16% der Regionsfläche ist Biosphärenreservat, 15% sind FFH-Gebiete, 11% sind SPA-Gebiete, 10% der Flächen sind Landschaftsschutzgebiete, 4% der Flächen sin Naturschutzgebiete, 4% der Fläche ist Nationalpark, 1% Wiesenbrütergebiet und 46% landschaftliches Vorbehaltsgebiet.

Wir sehen in den Entwicklungsgrundsätzen Wiedersprüche zwischen:

-       Flächeninanspruchnahme durch nachhaltige Siedlungsentwicklung reduzieren

-       verfügbare und bezahlbare Gewerbeflächen vorzuhalten und

-       bezahlbaren Wohnraum zu schaffen

Wir schlagen daher vor ein eigenes Ziel für die Flächeninanspruchnahme einzuführen:

(Z) Die Flächeninanspruchnahme soll durch eine nachhaltige Siedlungsentwicklung so weit als möglich reduziert werden.Naturnahe Gebiete sollen erhalten, geschützt und vernetzt werden.

Wir fordern, dass überall zwischen den Siedlungseinheiten ausreichend Freiflächen erhalten bleiben.
 

3.    Überlastungserscheinungen: Verkehr

Zurecht werden die Überlastungserscheinungen der Region u.a. auf Grund der starken Ausstrahlungswirkungen des Verdichtungsraumes München und Salzburg angesprochen. Zentrales Steuerungsinstrument ist hier die Frage der Verkehrswege. Der Grundsatz „Ausbau der Verkehrsinfrastruktur durch Straßenbau“ ist abzulehnen. Eine weitere Steigerung der Erreichbarkeit mit dem PKW führt zu weiter steigenden Überlastungen.

Wir schlagen daher ein eigenes Ziel zum Stopp des Straßenausbaus vor:

(Z) Um der Überlastung der Region zu begegnen und den Verkehr auf öffentliche Verkehrsmittel und das Fahrrad zu verlagern, verzichtet die Region auf den Aus- und Neubau von Straßen.

Der zunehmende Straßenbau führt nicht nur zu einem hohen Flächenverbrauch, sondern auch zur Zerschneidung und damit Entwertung letzter zusammenhängender Lebensräume. Dabei sind nicht nur Straßenneubauten, sondern vor allem der ungebremste Ausbau bestehender Straßen und die vielen geplanten Ortsumfahrungen (Seeon-Seebruck, Matzing, Altenmarkt, Trostberg, Tacherting) ein Problem. Hinzu kommt die Verkleinerung von biotopkartierten Flussufern um Straßen zu verbreitern und nutzlose Verkehrsinseln (wie an der Bischofswieser Ache in der Ortsdurchfahrt) zu errichten oder die Betonierung von biotopkartierten Uferböschungen (Umgehungsbrücke Bischofswiesen). Große, neue Kreisverkehre (wie an der Ortseinfahrt in das Bergsteigerdorf Ramsau) verschärfen eher die Parkplatzprobleme als dass sie Teil einer Lösung sein könnten und haben einen erheblichen Flächenverbrauch (alte Tratte am Aschauer-Weiher in Bischofswiesen).

4.    Öffentlicher Nahverkehr: Konkrete Angebotsuntergrenzen

Es ist in mehreren Grundsätzen angesprochen, dass die Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Nahverkehr verbessert werden soll. Um dieses Leitbild auch zu erreichen sind u.E. Angebotsuntergrenzen für verschiedene Ortstypen als Ziel zu definieren. Um Wirtschaftsräume zu vernetzen und eine bessere Erreichbarkeit zentralörtlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu erzielen muss der ÖPNV ausgebaut werden. Als Orientierungswerte für eine flächendeckende Versorgung nennt das LEP 2018 eine Erreichbarkeit von 20 Minuten im motorisierten Individualverkehr oder 30 Minuten im öffentlichen Personenverkehr entsprechend der Richtlinie für integrierte Netzgestaltung von 2008. Es sollte nicht nur die Reisedauer sondern auch die Häufigkeit, insbesondere auch an Wochenenden, Feiertagen und Ferien sowie landkreisübergreifende Verbindungen in die ÖPNV-Zielsetzung aufgenommen werden. Zentrale Orte müssen jederzeit (auch am Abend, in den Ferien und am Wochenende) zuverlässig, regelmäßig und kostengünstig mit dem ÖPNV erreichbar sein. Da das nicht der Fall ist, nehmen der Verkehr und die Parkplatznot ständig zu.

Wir schlagen daher ein eigenes Ziel zum Öffentlichen Nahverkehr vor.

(Z) Für alle Zentralen Orte ist ein öffentliches Nahverkehrsangebot von Montag bis Sonntag von 6.00h bis 24.00h bereitzustellen. In Fahrgastarmen Zeiten kann dieses Angebot auch als Bedarfsbedienungsform vorgehalten werden.

5.    Dichteuntergrenzen für Zentrale Orte

Im letzten Absatz unter 2 b im Umweltbericht wird dargelegt, dass das Zentrale Orte System zur Reduzierung von Verkehr und Freiflächeninanspruchnahme führt.

Im Oberzentrum Stadt Traunstein gibt es einen sehr hohen Flächenverbrauch für neue Gewerbegebiete, die Ausweisung von Wohngebieten (auch Einzelhausgebiete in den dörflichen Ortsteilen), dadurch nötige Schulneubauten, neue Straßen etc. Gleichzeitig werden in den Grundzentren und Mittelzentren großflächige Einzelhandelsbetriebe am Ortsrand auf die grüne Wiese gebaut (z.B. Waging, Traunreut) und die Kaufkraft fließt aus den Ortszentren ab.

Das Zentrale Orte System kann nur dann positive Umweltauswirkungen haben, wenn gleichzeitig eine übergeordnete Raumplanung die Stärkung der Ortszentren, die Sicherung der Versorgung mit Einrichtungen der Daseinsvorsorge (Ärzte, Banken, Poststellen, Läden) und die flächendeckende Verbesserung des ÖPNV-Angebotes steuert.

In der Vergangenheit gab es eine Entwicklung der ständigen Entdichtung zu Lasten der freien Landschaft und mehr Verkehr. Um diese Dichten zu erreichen sind konkrete Zielvorgaben von Dichteuntergrenzen für die Verschiedenen Siedlungstypen und zentrale Orte der Region auszuarbeiten und mit in die Bebauungspläne aufzunehmen.

Um die regionale Daseinsvorsorge zu stärken muss der Erhalt dörflicher Strukturen gesichert werden.

Wenn die Grundversorgung in den Grundzentren gesichert ist, könnte der Verkehr reduziert werden, allerdings darf das nicht zur Ansiedelung von noch mehr großflächigen Einzelhandelsansiedelungen und Diskountern auf den Dörfern führen.

Die Weiterentwicklung der Orte beschränkt sich nicht nur auf bestehende zentrale Orte, auch Grundzentren wie z.B. Seeon-Seebruck oder Nußdorf werden zunehmend mit Gewerbeflächen umgeben (wir nennen das ein „Gewerbedorf“). Zum produzierenden Gewerbe kommt auch noch der Abbau von Bodenschätzen wie Kiesabbau.

Die Gemeindeverbindungsstraßen sind nicht geeignet, überregionalen Schwerlastverkehr aufzunehmen, die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen außerhalb der zentralen Orte muss unbedingt eingeschränkt werden!

  1. Im Umweltbericht ist zu ergänzen unter:

1b. Darstellung der Ziele

Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt

Ergänzen Spiegelstriche:

- Erhalt und Wiederherstellung der Arten- und Lebensraumvielfalt, Biotopverbundsystem

- Erhalt wenig oder nicht zerschnittener Lebensräume

Schutzgut Luft und Klima

Ergänzen Spiegelstrich:

-Erhalt von Wäldern

Abschließend stellen wir bedauerlicher Weise fest, dass nirgendwo darauf hingewiesen wird, dass die Landkreise BGL, RO, TS zur Alpenkonvention gehören und damit die einzelnen Protokolle dieser gelten.